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Allgemeine Einkaufsbedingungen der Murnauer Markenvertriebs GmbH

1. Allgemeines

1.1 Allen unseren Bestellungen liegen ausschließlich diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen zugrunde. Diese sind – vorbehaltlich nachstehender Ziffer 1.4 – Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Lieferanten und anderen Geschäftspartnern über die von ihnen angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen und Leistungen an uns, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

1.2 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir ihnen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten dessen Lieferungen vorbehaltlos annehmen.

1.3 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Lieferanten (einschließlich Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

1.4 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten nur, wenn der Lieferant Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

2. Vertragsschluss

2.1 Die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes ist für uns unverbindlich. Der Lieferant ist gehalten, Angebote entsprechend den Angaben unserer Anfrage abzugeben; auf Abweichungen ist besonders hinzuweisen. Die Angebotsabgabe hat kostenlos zu erfolgen. 

2.1 Unsere Bestellung gilt frühestens mit schriftlicher Abgabe oder Bestätigung als verbindlich. Auf offensichtliche Irrtümer und Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen hat uns der Lieferant zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.

2.3 Der Lieferant ist gehalten, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich zu bestätigen.

 

3. Preise, Zahlungsbedingungen und Rechnungsangaben

3.1 Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend.

3.2 Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung und Transport an die in der Bestellung genannte Versandanschrift einschließlich Verpackung ein.

3.3 Soweit nach der getroffenen Vereinbarung der Preis die Verpackung nicht einschließt und die Vergütung für die – nicht nur leihweise zur Verfügung gestellte – Verpackung nicht ausdrücklich bestimmt ist, ist diese zum nachweisbaren Selbstkostenpreis zu berechnen. Auf unser Verlangen hat der Lieferant Transportverpackungen auf seine Kosten zurückzunehmen.

3.4 Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, zahlen wir ab Lieferung und Rechnungserhalt innerhalb von 14 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne 

3.5 In sämtlichen Auftragsbestätigungen, Lieferpapieren und Rechnungen sind unsere Bestellnummer, die Artikelnummer, Liefermenge und Lieferanschrift anzugeben. Sollten eine oder mehrere dieser Angaben fehlen und sich dadurch im Rahmen unseres normalen Geschäftsverkehrs die Bearbeitung durch uns verzögern, verlängern sich die vorstehend genannten Zahlungsfristen um den Zeitraum der Verzögerung.

3.6 Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten. § 354a HGB bleibt unberührt.

 

4. Lieferung

4.1 Die von uns in der Bestellung angegebene Lieferzeit (Liefertermin oder -frist) ist bindend. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss. Vorzeitige Lieferungen sind ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht zulässig.

4.2 Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn er vereinbarte Lieferzeiten – aus welchen Gründen auch immer – voraussichtlich nicht einhalten kann.

4.3 Erbringt der Lieferant seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich unsere Rechte – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelungen in Ziffer 4.4. bleiben unberührt.

4.4 Ist der Lieferant in Verzug, können wir eine Vertragsstrafe i. H. v. 1% des Nettopreises pro vollendete Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware oder sonstigen Leistung. Wir sind berechtigt, die Vertragsstrafe neben der Erfüllung und als Mindestbetrag eines vom Lieferanten nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten Schadensersatzes zu verlangen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt. Nehmen wir die verspätete Leistung an, werden wir die Vertragsstrafe spätestens mit der Schlusszahlung geltend machen.

4.5 Der Lieferant ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zu Teilleistungen und Teillieferungen nicht berechtigt.

4.6 Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands frei Haus an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an unseren Geschäftssitz in Egelsbach zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf uns über.

4.7 Bei grenzüberschreitendem Verkauf erfolgt die Lieferung DDP (Incoterms 2010) in unserer Bestellung genannter Lieferort.

4.8 Jeder Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und Versand), Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie unserer Bestellkennung (Datum und Nummer) beizulegen. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so haben wir hieraus resultierende Verzögerungen der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten. Getrennt vom Lieferschein ist uns am Versandtag per E-Mail oder Telefax eine Versandanzeige mit dem gleichen Inhalt zuzusenden.

 

5. Mängelhaftung

5.1 Bei Mängeln stehen uns uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu. Die Gewährleistungsfrist beträgt jedoch abweichend hiervon 30 Monate.

5.2 Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Lieferant insbesondere dafür, dass gelieferte Ware bei Gefahrübergang auf uns die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von uns, vom Lieferanten oder von einem dritten Hersteller stammt.

5.3 Abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen uns Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn uns der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist. 

5.4 Mit dem Zugang unserer schriftlichen Mängelanzeige beim Lieferanten ist die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gehemmt, bis der Lieferant unsere Ansprüche ablehnt oder den Mangel für beseitigt erklärt oder sonst die Fortsetzung von Verhandlungen über unsere Ansprüche verweigert. Bei Ersatzlieferung und Mängelbeseitigung beginnt die Gewährleistungsfrist für ersetzte und nachgebesserte Teile erneut, es sei denn, wir müssen nach dem Verhalten des Lieferanten davon ausgehen, dass dieser sich nicht zu der Maßnahme verpflichtet gesehen hat, sondern die Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung nur aus Kulanzgründen oder ähnlichen Gründen vorgenommen hat.

5.5 Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z. B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung). Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. In allen Fällen gilt unsere Rüge (d. h. Mängelanzeige) als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von zehn Arbeitstagen – gerechnet bei offen zu Tage liegenden Mängeln ab Ablieferung, im Übrigen ab Entdeckung – beim Lieferanten eingeht.

 

6. Geheimhaltung und Eigentumsvorbehalt

6.1 An von uns zur Verfügung gestellten Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags an uns zurückzugeben. Gegenüber Dritten sind die Unterlagen geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.

6.2 Vorstehende Bestimmung gilt entsprechend für Materialien, die wir dem Lieferanten zur Herstellung beistellen. Diese sind – solange sie nicht verarbeitet werden – auf Kosten des Lieferanten gesondert zu verwahren und in angemessenem Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern. Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung von beigestellten Materialien durch den Lieferanten wird für uns vorgenommen. Das gleiche gilt bei Weiterverarbeitung gelieferter Ware durch uns, so dass wir als Hersteller gelten und spätestens mit der Weiterverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Eigentum am Produkt erwerben. 

6.3 Die Übereignung gelieferter Ware auf uns hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Nehmen wir jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Lieferanten auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Lieferanten spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. Wir bleiben im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt (hilfsweise Geltung des einfachen und auf den Weiterverkauf verlängerten Eigentumsvorbehalts). Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt. 

 

7. Einräumung von Nutzungsrechten und Übertragung von schutzfähigen Arbeitsergebnissen

7.1 Soweit der Lieferant vertraglich zur Entwicklung von Arbeitsergebnissen verpflichtet ist (z. B. Abbildungen, Zeichnungen, Kreativlösungen für Gestaltungen und sonstige Visualisierungen von Ideen), übergibt er uns die diesbezüglichen Verkörperungen und räumt uns an sämtlichen aus dem Vertrag resultierenden urheberrechtlichen und namensrechtlichen Arbeitsergebnissen die ausschließlichen und unterlizenzierbaren Rechte zur Nutzung, Veröffentlichung, Verwertung, Verbreitung, Bearbeitung, Umarbeitung und Abänderung zu dem von uns mit der Bestellung genannten Zweck ein. Diese Rechteeinräumung ist, wenn nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, zeitlich und örtlich unbeschränkt. Insbesondere dürfen die Arbeitsergebnisse von uns für kommerzielle Zwecke verwendet werden.

7.2 Der Lieferant überträgt uns die sonstigen im Rahmen der Ausführung unserer Bestellung erzielten schutzfähigen Arbeitsergebnisse (insbesondere Erfindungen und Marken). Insbesondere sind allein wir berechtigt, Schutzrechte in Bezug auf diese Arbeitsergebnisse anzumelden; wir sind berechtigt, dies in unserem eigenen Namen zu tun.

7.3 Zieht der Lieferant zur Vertragserfüllung Dritte heran oder greift er in sonstiger Weise auf Leistungen oder Schöpfungen Dritter zurück (z. B. auf von Dritten vermarktetes Bildmaterial), wird er auch hinsichtlich der diesbezüglichen Arbeitsergebnisse und der von ihm verwerteten Beiträge Dritter sämtliche Urhebernutzungsrechte sowie sämtliche Rechte an sonstigen Schutzrechten für uns zeitlich, örtlich, nach Verwendungszweck und in jeder anderen Weise unbeschränkt, übertragbar und unterlizenzierbar erwerben und im gleichen Umfang auf uns übertragen. Wir sind berechtigt, Einsicht in die mit Dritten geschlossenen Verträge zu nehmen, die zur Erfüllung dieser Verpflichtung und zur Ausführung unserer Bestellung nötig sind.

7.4 Der Lieferant wird die im Rahmen der Ausführung unserer Bestellung generierten Arbeitsergebnisse nicht in gleicher Form für andere Auftraggeber verwenden.

7.5 Die Einräumung von Nutzungsrechten und die Übertragung der sonstigen Rechte nach dieser Ziffer 7 sind mit der Zahlung des Preises nach Ziffer 3 abgegolten.

 

8. Verletzung von Schutzrechten

8.1 Der Lieferant steht nach Maßgabe von Ziffer 8.2 dafür ein, dass durch die vertragsgemäße Verwendung der von ihm gelieferten Produkte keine Urheberrechte, Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte Dritter in Ländern der Europäischen Union oder anderen Ländern, in welchen der Lieferant die Produkte herstellt oder herstellen lässt oder für welche die Produkte nach dem mit uns geschlossenen Vertrag bestimmt sind, verletzt werden.

8.2 Der Lieferant ist verpflichtet, uns von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen uns wegen der in Ziffer 8.1 genannten Verletzung von gewerblichen Schutzrechten erheben, und uns alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme zu erstatten. Dieser Anspruch besteht nicht, soweit der Lieferant nachweist, dass er die Schutzrechtsverletzung weder zu vertreten hat noch bei Anwendung kaufmännischer Sorgfalt zum Zeitpunkt der Lieferung hätte kennen müssen.

8.3 Unsere weitergehenden gesetzlichen Ansprüche wegen Rechtsmängeln der an uns gelieferten Produkte bleiben unberührt.

 

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

9.1 Die zwischen uns und dem Lieferanten geschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). 

9.2 Ist der Lieferant Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er bei Vertragsschluss keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unser eingetragener Sitz. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung oder am allgemeinen Gerichtsstand des Lieferanten zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

 

 

Stand: 13.04.2018